Vorratsdatenspeicherung
Weg damit!
Datenspeicherung: Angst vor Anwendung. Foto: Jürgen Moers
Noch immer schwebt die Vorratsdatenspeicherung wie ein Damoklesschwert über allen, denen ihre elektronischen Kommunikationsdaten wichtig sind, unter anderem Journalisten. Die Bundesregierung sollte endlich einen Schlussstrich unter das Gesetz ziehen.
Die Vorratsdatenspeicherung gehört zu den Paragrafenwerken, die auch dann Unsicherheit und Angst auslösen, wenn sie gar nicht angewendet werden. Die großen Telekommunikationsunternehmen speichern die Daten ihrer Kunden nicht im Sinne des Gesetzes, sondern meist nur solange, bis die Rechnungen bezahlt sind. Für alles andere müssten sie Speichermöglichkeiten in erheblichem Umfang schaffen - auf eigene Kosten, versteht sich. Und dazu haben Telekom, Vodafone und andere keine Lust.
Das ist der seltene Fall, da sich Gewinnstreben und Bürgerrechte trefflich ergänzen. Müssen sich also Journalisten keine Sorgen um den Informantenschutz und um ihre eigenen Kommunikationsdaten machen? Ist das Zittern vor einem Gesetz, das nur auf dem Papier steht, mehr Hysterie als alles andere?
Nein, denn die Nichtanwendung der Vorratsdatenspeicherung ist eine unternehmerische Entscheidung, die jederzeit ohne öffentliche Beteiligung still und leise geändert werden kann. Also bleibt nur eine Wahl: Der Bundestag muss die Datenspeicherung kippen - engültig, ein für allemal. Das fordern wir gemeinsam mit einer Vielzahl von Verbänden in einem Offenen Brief, den die Digitale Gesellschaft jetzt an die Innenminister geschickt hat. Höchste Zeit, dass etwas passiert.
Ein Kommentar von Hendrik Zörner
