Verfassungsschutzbericht
Weckruf an die Politik
Mehr Rechts- und Linksextremisten, mehr Verschwörungsideologen, eine gefährlichere Querdenker-Szene - das sind die Eckpunkte des neuen Verfassungsschutzberichts. Die Gefahren für uns Journalisten wachsen.
1,8 Prozent mehr Rechtsextremisten innerhalb eines Jahres haben die Verfassungsschützer gezählt. Insgesamt sind es jetzt 33.900. Etwas mehr, genau 34.700, Linksextremisten wurden registriert. Und die Querdenker-Szene weist immer mehr Parallelen zum Rechtsextremismus auf. Nimmt man noch die mehr als 28.000 Islamisten hinzu, reden wir von etwa 100.000 Menschen in Deutschland, die die Demokratie mit ihren Institutionen und Repräsentanten ablehnen oder gar bekämpfen.
100.000 gegen 81 Millionen. Rein zahlenmäßig ist das ein Klacks. Doch die Attacken, die von den Extremisten ausgehen, halten die Sicherheitsbehöden mächtig auf Trab. Und die Übergriffe auf Medienvertreter sind nicht nur ein politisches Ärgernis, sondern für uns Journalisten schmerzhaft und zuweilen brandgefährlich.
Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes, Abwehrmaßnahmen in die Wege zu leiten. Der Inlandsgeheimdienst muss beobachten, Schlüsse ziehen und seine Resultate an die Politik liefern. Das ist gestern geschehen. An den Innenministern des Bundes und der Länder ist es nun, alle diejenigen gut zu schützen, die im Fadenkreuz der Verfassungsfeinde stehen. Dazu gehören auch Journalistinnen und Journalisten. Und es ist ihre Aufgabe, die Extremisten zu bekämpfen und ihnen den Boden zu entziehen. Damit muss endlich begonnen werden. Der Verfassungsschutzbericht ist ein Weckruf.
Ein Kommentar von Hendrik Zörner
