Tag der Entscheidung
Was muss noch passieren?
Heute beraten die Ministerpräsidenten über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Begleitet von Protesten der Kreativszene wollen die Länderchefs den Reformstaatsvertrag und damit das Aus für unzählige Arbeitsplätze bei den Sendern beschließen. Was muss noch passieren, damit sie begreifen, dass wir das nicht wollen?
"Rettet 3sat! Rettet unsere Kultur!" So lautet der Slogan, hinter dem sich bisher fast 160.000 Menschen versammelt haben, die auf der Plattform innn.it gegen die Fusion von 3sat und Arte gestimmt haben. Damit nicht genug: In Leipzig, dem Tagungsort der Ministerpräsidentenkonferenz, versammelten sich gestern zahlreiche Kulturschaffende zur Mahnwache, bei der sie einen Choral sangen.
Die Fusion von 3sat und Arte ist beileibe nicht die einzige Grausamkeit, die der Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorsieht. Auch die Zahl der Hörfunkwellen soll deutlich gekürzt werden. Und um den Dauerzwist zwischen Sendern und Verlegern zu beenden, sollen die öffentlich-rechtlichen Onlineseiten nicht mehr presseähnlich sein dürfen. Was genau beschlossen wird, ist noch offen. Aber wenn die Ministerpräsidenten keine gravierenden Änderungen mehr vornehmen, verhängen sie heute das Todesurteil für unzählige journalistische Arbeitsplätze in den Anstalten. Und sie machen den Weg frei für den Bedeutungsverlust des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Wladimir Putin dürfte sich die Hände reiben.
Insbesondere die Ministerpräsidenten der Union machen sich gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags stark, zuletzt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auf den Münchner Medientagen. Andere Länderchefs wie Baden-Württembergs Winfried Kretschmann von den Grünen halten dagegen. Auch beim Thema Finanzen ist völlig offen, was entschieden wird.
Es steht zu befürchten, dass der heutige Tag ein schwarzer Freitag für die Sender und ihre Beschäftigten wird.
Ein Kommentar von Hendrik Zörner
