Warum die Verleger Recht haben

"Qualitätsgesicherte, unabhängige und allgemein verständliche Gesundheitsinformationen." Damit wirbt das Portal gesund.bund.de in eigener Sache. Die Redaktion "setzt sich zusammen aus promovierten Medizinerinnen und Medizinern sowie Fachredakteurinnen und Fachredakteuren mit medizinischem und naturwissenschaftlichem Hintergrund". Das mag stimmen, aber dass die Informationen wirklich unabhängig sind, darf bezweifelt werden. Immerhin wird nicht der Anspruch erhoben, auch kritisch zu berichten. Wie sollte das auch funktionieren? Das Portal wird vom Bundesgesundheitsministerium betrieben, ist also Teil der staatlichen Informationsangebote.
Dagegen laufen die Verlegerverbände BDZV und VDZ Sturm. Von einem "presserechtlich fatalen Tabubruch" ist die Rede, von einem "politisch verwerflichen Eingriff in den freien Pressemarkt". Denn "ein staatliches Portal verzerrt diesen Wettbewerb und gefährdet die privaten Gesundheitsmedien". Genauso ist es. Warum noch die Digitalseiten der Tageszeitung mit Schwerpunkt Corona anklicken, wenn der Gesundheitsminister so umfassend informiert, mögen sich manche User fragen.
Indes: Jens Spahn steht mit seiner Informationspolitik nicht allein. Sein Kabinettskollege Andreas Scheuer hatte schon vor längerer Zeit mit seinem Nachrichtenzimmer alles daran gesetzt, Journalisten und ihre Medien zu entmachten. Die beiden Minister sind Teil der Bundesregierung, die bis heute noch kein Presseauskunftsrecht auf den Weg gebracht hat, das recherchierenden Journalisten den Weg zu Informationen aus Bundesbehörden ebnen würde. Stattdessen lieber die Infos rausblasen, die den eigenen Minister in möglichst vorteilhaftem Licht leuchten lassen.
Das brauchen wir nicht, das ist ein Angriff auf den kritischen und unabhängigen Journalismus.
Ein Kommentar von Hendrik Zörner