Unfaire Urheberrechtsregelungen
Warnung vor neuem Vertrag bei Biefelder Verlag GmbH & Co KG
Der DJV warnt freie Journalisten vor einem neuen Vertrag der Biefelder Verlag GmbH & Co KG. Der Fachverlag gibt zahlreiche Fachzeitschriften heraus, so beispielsweise Titel wie „Sonne Wind & Wärme“.
Nach dem neuen Vertrag der Biefelder Verlag GmbH & Co KG sollen freie Journalisten dem Verlag im Prinzip sämtliche Nutzungsrechte einräumen. Von Vergütungsregeln, mit denen Nutzungen in weiteren Objekten des Verlags, der Gruppe oder durch Dritte angemessen vergütet werden, ist im Vertrag keine Spur zu finden.
Dem DJV sind Fälle bekannt, in dem die bisherige Vergütung pro Seite nur um wenige Euro erhöht wurde, gleichzeitig sollen aber weitere Verwertungen, z.B. in anderssprachigen Magazinen des Verlags, nicht mehr extra vergütet werden. Das bedeutet für die betroffenen Mitglieder unmittelbare finanzielle Verluste.
Angesichts des erheblichen Arbeitsaufwands und der erforderlichen Kompetenz im Fachjournalismus ist das Vorgehen des Verlags aus Sicht des DJV nicht nachvollziehbar. Mit derartigen Einschnitten lässt sich freier Fachjournalismus nicht finanzieren.
Der DJV hält den Vertrag für rechtlich angreifbar, weil das Urhebervertragsrecht seit 2002 einen Anspruch auf angemessene Vergütung vorschreibt. Zahlreiche Klageverfahren des DJV und beteiligter Verbände haben in den letzten Jahren zu einer Rechtsprechung geführt, nach der Regelungen über gesonderte Vergütungen für weitere Nutzungen in Verträgen erforderlich sind.
DJV-Justiziar Benno H. Pöppelmann weist darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von einer Unangemessenheit des Honorars auszugehen ist, wenn das Pauschalhonorar für überhaupt nicht näher bestimmte Nutzungsarten gezahlt werden soll. Außerdem dürften diese Regelungen intransparent sein, weil nicht klar wird, was der Verwender darf und was nicht.
Der DJV appelliert an freie Journalisten, sich beim DJV-Referat Freie Journalisten zwecks Organisation des Protests zu melden. Zum Thema wird am 17. Januar um 11 Uhr auch eine bundesweite Onlineberatung stattfinden, Anmeldung dazu unter www.journalistenwebinar.de. Teilnehmen können Personen, die als freie Journalisten für den Verlag tätig sind. Weitere Informationen hierzu finden sich auch unter www.djv.de/freie
Michael Hirschler, hir@djv.de / Benno H. Pöppelmann poe@djv.de
