Verpflichtung gegen Propaganda

Russische Propaganda verbreitet neuerdings die Lüge, dass Europa für die drohende globale Hungerkrise verantwortlich sei. Unter anderem dagegen will die EU mit neuen Verhaltensregeln für die großen Online-Konzerne vorgehen. Der sogenannte "Code of Practice" aktualisiert und verschärft eine entsprechende Vereinbarung aus dem Jahr 2018. Das schreibt das Handelsblatt, dem das bisher unveröffentlichte Dokument vorliegt. Der Kodex soll die Plattformbetreiber in die Pflicht nehmen, gegen die wachsende Flut an Desinformation und Propaganda vorzugehen.

In einem Statement für das Handelsblatt hob EU-Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton die Bedeutung der Maßnahmen hervor. "Vom Brexit zum russischen Krieg gegen die Ukraine: Jahrelang haben es die Onlinenetzwerke zugelassen, dass sich Desinformation ungehindert verbreiten konnte – und daran sogar Geld verdient." Damit sei es bald vorbei. Breton stellte klar: "Plattformen sollten keinen einzigen Euro mehr mit der Verbreitung von Desinformationen verdienen."

Gerade die finanziellen Anreize für die Verbreitung von Desinformation sind ins Visier der EU geraten. Künftig sollen diejenigen, die systematisch Unwahrheiten verbreiten, nicht mehr von den Werbeerlösen auf den Plattformen profitieren. Auch sollen die Faktenchecks von Informationen in allen Mitgliedsstaaten und allen Sprachen verbessert werden. Die Konzerne sollen zudem verpflichtet werden, die dafür eingesetzten Arbeitskräfte "fair" zu bezahlen – was auch immer das bedeutet.

Gut so, Propaganda und Desinformation müssen wirksam bekämpft werden. Dabei muss aber immer darauf geachtet werden, dass das Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit nicht unter die Räder kommt. Diesen schwierigen Spagat müssen die EU und die Internet-Konzerne auch mit den Verpflichtungen aus dem neuen "Code of Practice" hinbekommen.

Ein Kommentar von Paul Eschenhagen