Unter offenem Verschluss

Vor gut einer Woche hieß es auf dieser Seite: "Staatsferne muss bleiben." Das sei aus Sicht des DJV "nicht gewährleistet, wenn ein sogenannter Medienrat eingesetzt wird, in den die Landesregierungen mehrere Mitglieder entsenden können".
Was war passiert? Die FAZ hatte ausführlich aus dem vorliegenden Entwurf des Reformstaatsvertrags zitiert. Darin war die Rede von einem Medienrat und von weitreichenden Änderungen in der Sportberichterstattung. Dazu gehört, dass die öffentlich-rechtlichen Medien den Blick verstärkt auf Sportarten und Sportereignisse richten sollen, die kaum kommerzieller Vermarktung unterliegen.
Eine Woche später wird in der Politik der Versuch unternommen, die medienöffentlich gewordene Diskussion um den Staatsvertrag wieder zurück in die Politik zu lenken. Das ist so erfolgversprechend wie der Versuch, aufgeschäumten Sekt ohne einen Tropfen Verlust zurück in die Flasche zu pressen.
Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra kündigte jetzt an, dass die Regierungs­chefs sich am 26. September vertraulich über die Reform­pläne austauschen werden. Endgültige Entscheidungen solle die Minister­präsidenten­konferenz im Oktober bringen.
Den Bock schoss aber Nicola Lamprecht-Weißenborn, Ministerial­rätin der NRW-Staats­kanzlei, ab. Wie epd Medien berichtet, bat sie den WDR-Intendanten Tom Buhrow, keine Details über den Entwurf des Staatsvertrags an die Mitglieder des Rundfunkrats weiterzugeben.
Was soll die Heimlichtuerei? Glauben die mit dem Rundfunk befassten Politiker ernsthaft, sie könnten von oben herab ohne Diskussion mit den Betroffenen den Öffentlich-Rechtlichen eine Radikalreform verordnen? Dieser Schuss wird nach hinten losgehen.
Ein Kommentar von Hendrik Zörner