Slowakei
Skandal bei Kuciak-Prozess
Ján Kuciak und Martina Kusnirova wurden am 21. Februar 2018 ermordet. Foto: t-online.de
Der Freispruch für Marián Kočner im Mordfall des Journalisten Ján Kuciak war ein überraschendes und viel kritisiertes Urteil. Jetzt wird daraus ein handfester Justiz-Skandal.
Eine „skandalöse Justizposse“ nannte der Deutsche Journalisten-Verband den Freispruch aus Mangel an Beweisen für Marián Kočner vom 03.09.2020. Er ist angeklagt, den Mord am Investigativ-Journalisten Ján Kuciak im Februar 2018 in Auftrag gegeben zu haben. Dieser hatte unter anderem über illegale Geschäfte Kočners und seine Verbindungen zur damaligen Regierungspartei berichtet.
Nun kam heraus, dass die seit März in Untersuchungshaft sitzende Ex-Staatsanwältin und Ex-Richterin Monika Jankovska dem angeklagten Unternehmer vor Gericht half. Sie hat gestanden, als Richterin und Staatsanwältin mehrere Gerichtsverfahren im Sinne Kočners beeinflusst zu haben. Angeblich habe sie aus Freundschaft gehandelt und geglaubt, Kočner sei im Recht.
Außer Jankovska wurden seit dem Doppelmord an Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova mehr als ein Dutzend Richter, Staatsanwälte und ehemalige Polizeichefs unter Korruptionsverdacht verhaftet.
Mitte Dezember soll vor dem Obersten Gericht in Bratislava das von der Staatsanwaltschaft beantragte Berufungsverfahren gegen Kočner beginnen. Es wäre sehr wünschenswert, wenn das Urteil dann frei von Beeinflussung und möglicherweise anders gefällt wird.
Ein Kommentar von Paul Eschenhagen
