Rechtskonservative schlagen zu

Als Warschau am Wochenende die größte Demonstration seit der Unabhängigkeit erlebte, stand nicht nur der Kampf gegen die umstrittene Justizreform auf den Plakaten der Demonstrierenden. Viele forderten auch Pressefreiheit und machten so klar, dass die Politik der Regierungspartei PiS gegen freie und kritische Medien auf ihren Widerstand stößt.
Das ist gut, das ist ermutigend. Denn in diesen Wochen mehren sich die Anzeichen dafür, dass die Regierungsmehrheit den Druck auf kritische Medien im ansetzenden Wahlkampf erhöht. Das bekommen gerade die Journalisten von TOK FM zu spüren, einem unabhängigen Sender aus dem gleichen Verlag, der auch Polens zweitgrößte Zeitung Gazeta Wyborcza herausgibt. Dem TOK-Team wird vom PiS-hörigen Rundfunkrat eine Sprache des Hasses vorgeworfen, die sich gegen die Regierung richten soll. Der Sender hatte ein neues Schulbuch aus dem konservativen Lager rezensiert und kein gutes Haar an dem revisionistischen Buch gelassen. Die drohende Strafe von 17.500 Euro könnte das Medienhaus ja noch wegstecken. Aber im schlimmsten Fall kann der Rundfunkrat dem Sender die Lizenz entziehen.
Dazu darf es nicht kommen. Und auch die fast schon alltäglich gewordenen Reglementierungen der Medien müssen ein Ende finden. Gut, dass immer mehr Menschen in Polen genau hinsehen, was mit ihren Freiheitsrechten und ihren Medien geschieht.
Ein Kommentar von Hendrik Zörner