Presserat fordert neue Regeln

Polizei: Wie umgehen mit Journalisten? Foto: Welt

Jagdszenen aus der Bundeshauptstadt: Ein Kamerateam der ZDF-heute show wird in Berlin-Mitte von Unbekannten krankenhausreif geschlagen. Kein Polizist hat das gesehen, obwohl die Stadt einem Heerlager glich. Kurz darauf wurde in Berlin-Kreuzberg einer Journalistin ohne jeden Anlass von einem Polizisten so brutal ins Gesicht geschlagen, dass sie Prellungen und abgebrochene Zähne davontrug.

Zu dem Überfall auf das ZDF-Team haben sich der Bundesinnenminister und der Regierungssprecher mit deutlichen Worten geäußert. Die Prügelattacke auf die Freie in Kreuzberg blieb bisher ohne Resonanz aus Regierungskreisen.

Der Deutsche Presserat hat sich indes klar positioniert. Er fordert vom Staat einen effektiveren Schutz von Journalisten. Wie das gehen soll? Zum Beispiel mit der längst überfälligen Überarbeitung der "Verhaltensgrundsätze für Presse/Rundfunk und Polizei" von 1993. Das Papier, das das Miteinander von Berichterstattern und Sicherheitskräften regelt, stammt aus einer Zeit, als Drohungen oder gar Gewalt gegen Journalisten in Deutschland unbekannt waren. Deshalb beziehen sich die Punkte in dem Papier hauptsächlich auf das gegenseitige Verhalten etwa an Unglücks- oder Unfallorten. Was fehlt und heute offenbar notwendig geworden ist: eine aktive Rolle der Polizei, um Journalisten ihre Berufsausübung zu ermöglichen, wenn es brenzlig wird. 

Darüber sprechen die Träger des Deutschen Presserats, darunter der DJV, seit Längerem mit der Innenministerkonferenz. Ein Abschlusspapier liegt noch nicht vor, die Verhandlungen haben in letzter Zeit keine wirklichen Fortschritte gemacht. Vielleicht wird sich das bald ändern. Die Ereignisse vom 1. Mai zeigen, dass Handlungsbedarf besteht.Ein Kommentar von Hendrik Zörner