Europa
Pressefreiheit vor dem Durchbruch?
Das EU-Parlament und der Europäische Rat verhandeln darüber, die Auszahlung von Corona-Hilfen an die EU-Mitgliedstaaten von der Einhaltung von Grundrechten und von Rechtsstaatlichkeit abhängig zu machen. Dazu gehört auch die Pressefreiheit.
Lange hat es gedauert, bis in Europa Forderungen von Bürgerrechts- und Journalistenorganisationen nach Sanktionen gegen EU-Mitgliedstaaten Gehör fanden, die Grundrechte wie die Pressefreiheit einschränken. Aber jetzt ist es endlich soweit: Das EU-Parlament steht mehrheitlich dahinter, die Bürger Europas auch, wie eine aktuelle Umfrage ergab. 77 Prozent wollen, dass EU-Gelder nur noch an Mitgliedsländer gehen, die die Rechtsstaatsregeln einhalten. Damit wird die Luft für Autokraten wie Viktor Orbán oder die polnische Pis-Partei dünn. In Polen und Ungarn werden Journalisten, die nicht die offizielle Linie vertreten, systematisch schikaniert. Und auch in anderen EU-Staaten ist es schwierig, frei, kritisch und unabhängig zu berichten.
Damit sich das ändert, verhandelt das EU-Parlament mit dem Europäischen Rat darüber, die Corona-Hilfsgelder in Höhe von 750 Milliarden Euro an die Einhaltung der Rechtsstaatsprinzipien zu koppeln. Wie berichtet wird, gehen die Verhandlungen heute in die entscheidende Runde.
Drücken wir dem EU-Parlament die Daumen, dass es sich durchsetzt. Die Pressefreiheit darf nicht länger wie eine Marginalie behandelt werden.
Ein Kommentar von Hendrik Zörner
