Russland-Besuch
Pressefreiheit nicht vergessen
In diesen Tagen bricht Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Besuch bei dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf. Die Lage der Pressefreiheit in Russland ist katastrophal.
Erst kürzlich haben die russischen Behörden die Daumenschrauben gegen die letzten unabhängigen und kritischen Medien in dem Land weiter angezogen. So wurde etwa die Rechercheplattform Projekt.media zur unerwünschten Organisation erklärt. Anderen Internetportalen geht es nicht besser. Und damit nicht genug: Sarah Rainsford, Korrespondentin der BBC, muss bis Ende August Russland verlassen. Der Grund: Ihr wird kein neues Visum ausgestellt. Was sie gemacht hat? Nichts. Allerdings wird ein Zusammenhang mit der Geldsrafe von 200.000 Pfund hergestellt, die der russische Sender RT in Großbritannien wegen Einseitigkeit in der Berichterstattung zahlen muss.
Das sind Methoden, wie wir sie zuletzt im Kalten Krieg gesehen haben. Die Freiheit der Berichterstattung wird auf dem Altar der Machtpolitik zu Grabe getragen. Ob demnächst auch luxemburgische Medien mit Repressalien rechnen müssen, weil das Land dem Kreml-Kanal RT die Rundfunklizenz für den deutschsprachigen Raum versagt?
An Themen für das Gespräch zwischen Angela Merkel und Wladimir Putin besteht also kein Mangel. Man darf gespannt sein, ob die Kanzlerin das Grundrecht der Pressefreiheit anspricht.
Ein Kommentar von Hendrik Zörner
