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RECHTSEXTREME HETZE

Nur ein Feigenblatt

20.03.2024

TikTok hat die Reichweite des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl Maximilian Krah gedrosselt. Grund dafür soll seine Hetze gegen Flüchtlinge sein. Und was ist mit den Hasspostings anderer rechtsextremer Politiker? TikTok ist beileibe nicht der einzige Tatort.

Ein Blick in die Postings der AfD auf Facebook offenbart das wahre Ausmaß von Desinformation, Hetze und Irreführung: "Bekämpft die Messergewalt an Schulen, nicht die Meinungsfreiheit", heißt es da etwa. Oder: "686.000 illegale Ausländer leben auf unsere Kosten." Zwei Postings von unzähligen, zufällig ausgewählt. Die Liste ließe sich fast beliebig fortsetzen. Ausländer als Sozialschmarotzer, Schulen als Brutstätten lebensgefährlicher Kriminalität.
Auf X postet die Partei zur gleichen Zeit: "Migrantin mit abgelaufener Duldung beißt Polizisten und verletzt insgesamt vier Personen: Das sind die Zustände in Ampel-Deutschland." Die Antworten der Anhänger folgen postwendend: "Was fehlt um mit der Massenabschiebung zu beginnen?" Und: "Weg mitm Gesindel."
Weder Facebook noch X gehen gegen diese Hetze vor, sehen darin offenbar gelebte Meinungsfreiheit.
Und die Medien? Sie versuchen, mit Aufklärungsseiten wie etwa Faktenfinder dagegen zu halten. Das ist auch so ziemlich das einzige, was Journalisten machen können. Doch Emotionen, wie sie von Hasspostings geweckt werden, lassen sich bekanntlich mit sachlicher Information nicht zurückdrängen. Außerdem werden von den journalistischen Angeboten nur diejenigen erreicht, die sich noch interessieren, die nicht in ihrer eigenen rechtsextremen Blase leben.
Es kommt also auf die sozialen Netzwerke an, entschlossen gegen Hetze vorzugehen. Je näher die Wahlen zum Europaparlament und zu den Landtagen in drei deutschen Bundesländern rücken, desto dringender der Handlungsbedarf.
Ein Kommentar von Hendrik Zörner

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