Neues NetzDG beschlossen
Nur ein bisschen besser
Der Bundestag hat das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beschlossen. An der Löschung journalistischer Texte und Fotos wird sich nichts ändern.
Das neue NetzDG ist nur auf den ersten Blick besser als das alte. Es soll einfachere Möglichkeiten bieten, Hass im Netz zu melden. Und wer sich juristisch gegen Beleidigungen, Verleumdungen und Hassbotschaften zur Wehr setzen will, soll es künftig leichter haben, bei Facebook, Twitter & Co. die erforderlichen persönlichen Daten des Absenders in Erfahrung zu bringen. Keine Frage: Bei der täglichen Flut von Hasspostings bis hin zu Morddrohungen ist das ein Fortschritt.
Keine Zeile verwendet das geänderte Gesetz jedoch auf das Löschen von Postings durch die großen Plattformen. Algorithmen entscheiden darüber, welche Inhalte etwa auf Facebook gepostet werden dürfen. Fotos von zeitgeschichtlicher Bedeutung können da schon mal gesperrt werden, wenn auf ihnen zuviel Haut zu sehen ist. Und wenn in einem Medienbericht ein Wort verwendet wird, das auf dem Kodex der Plattform steht, droht die Löschung und womöglich die Sperrung des Accounts.
Die damit einhergehenden Eingriffe in die Meinungsfreiheit sind mehr als einmal öffentlich thematisiert worden. Die MdB's hat es offenbar nicht interessiert.
Ein Kommentar von Hendrik Zörner
