Russland
Noch mehr Zensur
Auslandskorrespondenten in Russland müssen noch vorsichtiger sein. Künftig reichen "feindliche Haltungen" gegen russische Medien in ihren Heimatländern aus, um den Zorn der Staatsgewalt auf sich zu ziehen.
Das beschloss die russische Duma jetzt. War es bisher schon riskant, als Auslandskorrespondent von Moskau aus allzu kritische Beiträge zu senden, hat das Parlament die Daumenschrauben noch eine Umdrehung weiter angezogen. Maßnahmen gegen Journalisten können nun schon von einem Staatsanwalt ergriffen werden. Ein Richter ist dafür nicht mehr vorgesehen.
Die Kolleginnen und Kollegen von ARD und ZDF, um nur einige zu nennen, leben ab sofort in noch größerer Gefahr - und das völlig unabhängig von ihren Berichten oder Themen. Denn nach dem neuen Mediengesetz sind Vergeltungsmaßnahmen etwa wegen des Verbots des russischen Propagandakanals RT DE in Deutschland zulässig.
Die Sender müssen prüfen, ob sie den weiteren Aufenthalt der deutschen Korrespondenten im Zentrum von Wladimir Putins Diktatur verantworten können.
Ein Kommentar von Hendrik Zörner
