Affären um Christian Wulff
Niedersachsen-SPD reicht Verfassungsklage ein
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Auch nach dem Rücktritt von Christian Wulff als Bundespräsident will die Niedersachsen-SPD mit einer Verfassungsklage Licht in das umstrittene Promitreffen Nord-Süd-Dialog bringen. reichte die Klage der SPD-Landtagsfraktion am Dienstag beim Staatsgerichtshof in
Bückeburg ein. Die Sozialdemokraten begründen den Schritt damit, dass die Regierung den Landtag falsch über die Beteiligung des Landes am Nord-Süd-Dialog informiert habe. Aus Sicht der SPD wurde die
Auskunftspflicht und das Parlament getäuscht.
Die Klage vor dem höchsten niedersächsischen Gericht soll sich sowohl gegen die frühere Regierung von Minister-präsident Christian Wulff als auch gegen das aktuelle Kabinett von Regierungschef David McAllister (beide CDU) richten. Die Regierung hatte den Nord-Süd-Dialog finanziell und organisatorisch unterstützt, dies aber lange bestritten.
Justizminister bestreitet Weisung an
Staatsanwaltschaft
Im juristischen Umgang mit dem zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff hat es nach den Worten des niedersächsischen Justizministers Bernd Busemann (CDU) "nicht den Hauch einer Weisung" an die Staatsanwaltschaft in Hannover gegeben. Der "Frankfurter
Allgemeinen Zeitung" sagte der Minister, er habe die
Staatsanwaltschaft frühzeitig gebeten, "Dienst nach Vorschrift" zu machen - das heißt, weder besondere Zurückhaltung noch "übertriebenen Jagdeifer" an den Tag zu legen. Denn vor dem Gesetz seien alle gleich.
Unter Hinweis auf die Berichtspflicht der Staatsanwaltschaft fügte Busemann hinzu, auch wenn es "in keiner Phase des Verfahrens" eine Weisung gegeben habe: "Wir waren auf dem Laufenden." Das gelte aber nicht für den
niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister
(CDU). Dieser sei nicht frühzeitig über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft informiert worden.
Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte am Donnerstag die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten
beantragt. Wulff hatte dann am Freitag seinen Rücktritt mit sofortiger Wirkung erklärt. Damit erlosch auch der Schutz vor Strafverfolgung.
Bei den Ermittlungen geht es um Wulffs Beziehungen zu dem Filmproduzenten David Groenewold. Das Land
Niedersachsen hatte während Wulffs Amtszeit als Ministerpräsident Bürgschaften für geplante Projekte von
Groenewolds Firma bereit gestellt. Groenewold hatte unter anderem 2007 bei einem gemeinsamen Kurzurlaub auf Sylt die Rechnung für Wulffs Hotelzimmer bezahlt. Das Geld hat Wulff nach Angaben seines Anwalts in bar erstattet.
