Logisch, dass der Rundfunkbeitrag steigt

Erst in der vergangenen Woche ertönte aus der CSU die Forderung, wegen der hohen Inflation den Rundfunkbeitrag für drei Monate auszusetzen. Erhoben hatte sie der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag Stefan Müller. "Genauso gut kann man auch drei Monate Gratiseinkauf im Supermarkt fordern", entgegnete DJV-Vorsitzender Frank Überall. Danach verstummte die Diskussion.
Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Rundfunkbeitrag an sich und seine Höhe im besonderen immer wieder für meist hoch emotionale und wenig sachliche Debatten sorgt. Besonders beliebt ist in diesem Zusammenhang die Forderung nach strukturellen Veränderungen bei den öffentlich-rechtlichen Sendern. Das wird gerne rausgehauen, ohne Einzelheiten zu nennen. "Geht es um das Programm, geht es um die Struktur der Anstalten oder geht es gar um die Fusion von Sendern?", fragt der neue KEF-Vorsitzende Martin Detzel im Interview mit der FAZ. Und weiter: "Über die Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssen die Länder entscheiden. Bei Fusionen müssen sogar Staatsverträge geschlossen werden. Auch die Definition des Auftrags liegt in der Kompetenz der Länder."
Aber so genau wollen das die Dauerkritiker der Öffentlich-Rechtlichen nicht anfassen. Hauptsache ist, ein wenig Stimmung zu machen.
Das könnte bald wieder losgehen. Denn Anfang 2024 muss die KEF ihren nächsten Bericht vorlegen. Dessen Höhepunkt ist immer das, was die Kommission zum künftigen Rundfunkbeitrag sagt. Und aus Detzels Interviewaussagen lässt sich ableiten, dass er die derzeitige Inflationsrate von 7,2 Prozent ernst nimmt: "Ob eine Beitragserhöhung dem Bürger zumutbar ist, ist eine Frage der politischen Abwägung und der hat das Bundesverfassungsgericht bekanntlich enge Grenzen gesetzt. Die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist während der Corona-Pandemie und angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine meiner Meinung nach gewachsen. Das zeigt sich auch an der Zunahme des Informationsangebots und der Nutzungszahlen." Dass die Teuerungsrate auch die Sender trifft, liegt auf der Hand. Und dann bleibt nur ein höherer Rundfunkbeitrag. Journalistische Qualität hat ihren Preis.
Ein Kommentar von Hendrik Zörner