Frankreich
Kamerascheue Polizei
Französische Polizei. Foto: Christophe Ena/ap
Das geplante neue Sicherheitsgesetz in Frankreich stellt das Fotografieren und Filmen von Polizisten im Einsatz unter Strafe. Das bedroht die Pressefreiheit mitten in Europa.
Die Gesetzesvorlage über „globale Sicherheit“ wird aktuell im französischen Parlament diskutiert. Schon am vergangenen Freitag hatte es die Nationalversammlung in erster Lesung verabschiedet, begleitet von heftigen Protesten. Es stellt das Filmen oder Fotografieren von Polizeibeamten unter Strafe, wenn die Aufnahmen den Beamten in ihrer „physischen oder psychischen Integrität schaden“ könnten. Ein Jahr Gefängnis und eine Geldstrafe von bis zu 45.000 Euro drohen, wenn solche Bilder veröffentlicht werden. Zwar muss eine „bösartige Absicht“ dahinterstecken – wie die aber im Zweifelsfall feststellbar sein soll, bleibt anscheinend Ermessenssache.
Eine weitere Bedrohung der Pressefreiheit, mitten in Europa - und ausgerechnet in dem Land, dass die Liberté in seinem nationalen Wahlspruch trägt. Frankreich hat sich mit dem Gesetzesvorhaben sogar eine Ermahnung der EU-Kommission eingehandelt.
Bleibt zu hoffen, dass die Abgeordneten der Nationalversammlung zur Besinnung kommen und das Gesetz doch noch ablehnen. Aber die Chancen stehen schlecht.
Ein Kommentar von Paul Eschenhagen
