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Geheimdienste

Journalisten sind keine Terroristen

14.11.2013

Mit der Forderung, die Pressefreiheit und den Informantenschutz zu sichern und Journalisten vor der Ausspähung durch Geheimdienste zu schützen, hat der Deutsche Journalisten-Verband eine Online-Petition an den Deutschen Bundestag gestartet.
Die Petition des DJV nimmt die bekannt gewordenen Praktiken von Geheimdiensten gegen Kommunikation, Informantenschutz und Privatsphäre zum Anlass, vom deutschen Parlament mehr Engagement für die Grundwerte der Presse- und Meinungsfreiheit zu fordern. Konkrete Maßnahmen sind eine wirksame Kontrolle der Geheimdienste ohne Rücksicht auf diplomatische Interessen, die lückenlose Aufklärung aller Vorgänge, die Verankerung von Pressefreiheit und Informantenschutz innerhalb der Datenschutzgesetzgebung auf europäischer Ebene und ein gesetzlicher Schutz für Whistleblower.

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