Belarus
Jetzt endlich Sanktionen
Weitreichende Sanktionen haben die EU-Außenminister gegen Belarus verhängt. Eine Blaupause für das Vorgehen gegen andere Autokraten?
Viel ist in Belarus passiert, seit die wahrscheinlich gefälschten Ergebnisse der Präsidentenwahl im vergangenen Sommer das Fass der Unzufriedenheit mit dem Regime von Alexander Lukaschenko zum Überlaufen brachten. Massendemonstranten in Minsk und anderen Städten zeigten, dass die Menschen Demokratie wollten. Die Antwort waren nicht Reformen, sondern äußerste Brutalität der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten. Was noch von Pressefreiheit übrig war, wurde ausgemerzt. Berichte über Polizeigewalt und willkürliche Verhaftungen drangen nur noch über Informanten nach draußen.
Die Entführung der Ryanair-Maschine mit dem Blogger Roman Protassewitsch an Bord und dessen anschließende Verhaftung brachten die Unterdrückungspolitik des Regimes schließlich auf die internationale Bühne. Am Montag beschlossen die EU-Außenminister weitreichende Sanktionen gegen das Land. Sie betreffen nicht nur einzlne Persönlichkeiten wie den Diktator und sein Umfeld, sondern ganze Wirtschaftszweige. Wenn überhaupt etwas wirkt, dann solche Maßnahmen, die vermutlich massive ökonomische Auswirkungen haben dürften.
Im Club der Feinde der Pressefreiheit hat Alexander Lukaschenko indes viele Gleichgesinnte: Wladimir Putin, Viktor Orbán, um nur einige zu nennen. Ob sie auch mit dem Bannstrahl aus Brüssel rechnen müssen?
Ein Kommentar von Hendrik Zörner
