Informantenschutz in Gefahr

Daten: Wie sicher sind sie? Foto: Your Photo Today

Der scheidende Bundesinnenminister Thomas de Maizière wurde nicht müde, im Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit den Staat als vertrauenswürdigen Partner der Bürger darzustellen. So auch bei der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, die vor allem von uns Journalisten vehement bekämpft wird. In Statements und Interviews tat de Maizière so, als verstehe er gar nicht die Vorbehalte gegen das staatlich organisierte Datensammeln.Versteht er jetzt? In diesen Tagen wurde bekannt, dass es im vergangenen Jahr erfolgreiche Angriffe auf das Datennetz der Bundesregierung gegeben hat. Infiltriert wurde demnach auf jeden Fall das Auswärtige Amt, womöglich auch das Verteidigungsministerium. Die Urheber sollen russische Hacker gewesen sein. Welche Daten sie erbeuteten, auf welchen Servern sie schnüffelten, welche Personen betroffen sind - alles unbekannt. Es steht zu befürchten, dass auch in der aktuellen Datenkatastrophe - denn so darf man den Cyberangriff doch wohl nennen - die staatlichen Geheimniskrämer die Oberhand behalten.Das schafft kein Vertrauen in die Regierung, sondern das glatte Gegenteil. Dabei wären jetzt Aufklärung und Transparenz nötig. Und zwar auch uns Journalisten gegenüber. Denn es sind unsere Kontake, es ist unsere elektronische Kommunikation, auf die staatliche Behörden via Vorratsdatenspeicherung Zugriff haben. Da wüssten wir schon ganz gerne, ob russischen Hackern jetzt bekannt ist, mit wem wir welche Mails ausgetauscht haben.Vielleicht können Sie, Herr de Maizière, das für uns noch recherchieren, bevor Sie das Innenministerium verlassen.Ein Kommentar von Hendrik Zörner