Ministerpräsidentenkonferenz
In die Büsche geschlagen
Die Ministerpräsidenten haben mit ihren Entscheidungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor allem eines gezeigt: dass sie kein medienpolitisches Rückgrat haben. Blamabel.
Eine Rundfunkreform, die diesen Namen nicht verdient, eine Rundfunkfinanzierung, die auf die lange Bank geschoben ist. So lautet die Kurzfassung dessen, was die Ministerpräsidentenkonferenz am vergangenen Freitag verkündet hat. Das ist kurzsichtig und verantwortungslos.
Kurzsichtig deshalb, weil der Streit zwischen Verlegern und Intendanten um die Presseähnlichkeit öffentlich-rechtlicher Informationsportale nicht gelöst, sondern nur auf die kurze Bank geschoben ist. Und weil die Verschiebung der Entscheidung über den Rundfunkbeitrag den Länderchefs wie auch der gesamten Medienpolitik nur Luft für zwei Tage verschafft hat. Seit heute wird über die Möglichkeit diskutiert, die Rundfunkfinanzierung per Verordnung zu regeln. Das wurde aus der Riege der Länderchefs durchgestochen. Wenn sie geplant hatten, das Thema bis zu ihrer nächsten Sitzung im Dezember zu beruhigen, ist das gründlich misslungen.
Verantwortungslos sind die Entscheidungen darüber hinaus, weil die Reduzierung von Programm- bzw. Informationsangeboten Wasser auf die Mühlen von ausländischen Propagandisten und deutschen Medienhassern ist. Ihnen mit weniger statt mit mehr Journalismus zu begegnen, heißt die Zeichen der Zeit zu verkennen. Autokraten werden sich auf die Schenkel klopfen, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland Sendungen streichen und Radiowellen abschalten muss.
Es bleibt nur zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht den Kahlschlag untersagt, so lange es noch nicht zu spät ist.
Ein Kommentar von Hendrik Zörner
