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Türkei

Hayat TV droht Sendereinstellung

14.06.2013

Der BJV erhielt gestern einen Hilferuf der Kollegen des türkischen Privatsenders Hayat TV, der als eines von ganz wenigen Medien über die Massenproteste in der Türkei von Beginn an berichtete. Nun droht die türkische Medienbehörde dem Sender die Lizenz zu entziehen. Wir veröffentlichen an dieser Stelle die Pressemitteilung unserer türkischen Kollegen.

Pressemitteilung von HAYAT TV vom 13.06.2013
Erdogan verbietet HAYAT TV - Stimme des Volkes soll geschlossen werden!

Die Regierung Erdogan versucht kritische Stimmen mundtot zu machen. Dem türkischen Sender Hayat TV (deutsch: „Leben“) wurde über die RTÜK (türkisch Radyo ve Televizyon Üst Kurul, deutsch sinngemäß „Oberster Rat für Hörfunk und Fernsehen“)mitgeteilt, dass sie illegal senden würde und jeden Augenblick geschlossen werden könne. Der Sender soll nach einem Beschluss von RTÜK bis Freitag, den 14. Juni 12.00 Uhr seinen Sendebetrieb einstellen. RTÜK begründete seine Entscheidung mit angeblichen Verstößen gegen das Lizenzrecht, mit Formalitäten. HAYAT TV verfüge nicht über eine Sendelizenz und sei deshalb sofort zu schließen.Nach Informationen des Intendanten von HAYAT TV, Mustafa Kara, ist diese Begründung lediglich ein Vorwand ohne jegliche Rechtsgrundlage, um den oppositionellen Sender, der seit dem 21. März 2007 auf Sendung ist, zum Schweigen zu bringen. Denn HAYAT TV hat sich seit Beginn der Proteste in der Türkei zu einer der wichtigsten Informationsquellen der Widerstandsbewegung entwickelt. „Nun sollen die Mainstream-Medien in der Türkei im Dienste der Propagandamaschinerie der AKP-Regierung ungestört ihre Lügen verbreiten. Bereits vor wenigen Tagen hatte RTÜK Geldstrafen für 4 weitere kritische Sender verhängt, um die Pressefreiheit weiter zu beschneiden und den Widerstand gegen den Abriss des Gezi Park zum verstummen zu bringen.“, so Yücel Özdemir von der Europa-Redaktion des Senders mit dem Sitz in Köln.Die Leitung des Senders rief seine Zuschauer in der Türkei aber auch die internationale Öffentlichkeit zur Solidarität auf. Bereits im Juli 2008 hatte RTÜK die Schließung des Senders verfügt, musste aber ihre Entscheidung aufgrund der landesweiten und internationalen Proteste zurücknehmen.
 
Mustafa Kara
Programmkoordinator von Hayat TV

 
HAYAT TV KAPATILIYOR
HAYAT’I SAVUNUYORUZ!
Kurulduğu günden bu yana işçilerin, emekçilerin, gençlerin, kadınların, yoksul halkın, aydınların, sanatçıların, tüm halkın sesi olmuş Hayat Televizyonu’nun ekranı ağır bir tehdit altındadır. Halkın haber alma özgürlüğü ellerinden alınmak isteniyor. Evet, halkın sesi, hayatın sesi susturulmak isteniyor. Radyo Televizyon Üst Kurulu’nun verdiği ve Türksat’a bildirilen karar uyarınca, Hayat Televizyonu’nun ekranı her an karartılabilir; her an gerçekler derin bir karanlığa gömülebilir. AKP Hükümeti, halkın gerçeklere ulaşma hakkını bir kez daha baskı ve sansür yoluyla engelliyor. 21 Mart 2007’den bu yana Türksat uyduları üzerinden yayın yapan Hayat Televizyonu, hukuksuz biçimde susturulmak isteniyor. “Ekran karartma” kararına gerekçe olarak, 6 yıldan fazladır yayında olan kanalımızın “kaçak olduğu”, “lisansı bulunmadığı” iddiaları gündeme getiriliyor. İddialar tümüyle asılsızdır, çarpıtmadır. Hayat Televizyonu, 21 Mart 2007’den bu yana uluslararası yayıncılık lisanslarıyla Türksat uyduları üzerinden yayın yapmaktadır. Aynı zamanda, RTÜK lisansı için gerekli tüm başvuruları yapmış olup, lisans başvurusu Radyo Televizyon Üst Kurulu’nun önündedir. Geçtiğimiz aylarda yapılmış tüm görüşmelere, varılan mutabakatlara ve yasaların gerektirdiği tüm adımlar tarafımızca atılmış olmasına rağmen, şimdi RTÜK tarafından keyfi bir tutum içine girilmiştir. Gezi Parkı’nda başlayan direniş ve halkın yükselen taleplerinin sesi olan Hayat Televizyonu, “bu konuda gelen şikayetler ve raporlar” gerekçe edilerek RTÜK tarafından incelemeye alınmış ve ekran karartma kararı verilmiştir. İki haftadır süren Gezi Parkı eylemleri boyunca bütün medya üzerinde uygulanan ağır baskı, Hayat Televizyonu’na kapatma olarak yansımıştır. Radyo Televizyon Üst Kurulu, yayın yaptığımız Türksat uydusuna bir yazı yazarak yayınımızın durdurulmasını istemiştir. Gün boyu yaptığımız tüm girişimlere, görüşmelere, makul çözüm bulma çabalarımıza rağmen, somut ve güvenilir bir yanıt alamadık. Son olarak “en geç Cuma saat 12.00’de yayınımızın durdurulacağı” tarafımıza bildirilmiştir. Bu keyfi ve hukuksuz karardan bir an önce vazgeçilmelidir. Her zaman ekranımızda yer bulmuş bütün halk kesimlerini televizyonlarına sahip çıkmaya, Hayat Televizyonu ile dayanışmaya çağırıyoruz.

Mustafa Kara
Hayat Televizyonu Yayın Koordinatörü

 

Europa Internationales Rundfunkanstalten Pressefreiheit

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