Polen
Haben Medienfeinde überzogen?
Der Widerstand gegen das polnische Mediengesetz wird größer. Inzwischen wenden sich immer mehr internationale Journalistenorganisationen gegen den Versuch der Nationalkonservativen, den letzten unabhängigen Sender zum Schweigen zu bringen.
Die Verabschiedung des Mediengesetzes durch das polnische Parlament am vergangenen Freitag hatte es in sich: Die Abgeordneten wurden eigens zu einer Sondersitzung zusammengetrommelt, damit das Mediengesetz im Hauruckverfahren verabschiedet werden konnte. Die PiS-Mehrheit machte es möglich. Nach kürzester Zeit war das Gesetz beschlossen. Es verbietet ausländischen Unternehmen den Besitz an Medien in Polen. Was sich unspektakulär anhört, ist in Wahrheit die Grundlage dafür, dass der bei den Nationalkonservativen verhasste Fernsehsender TVN24 abgeschaltet werden kann. Denn er gehört dem US-Unternehmen Discovery.
Nicht nur die polnische Opposition läuft Sturm dagegen, auch viele Bürger: Zehntausende Menschen demonstrierten am Wochenende in 80 Städten für TVN24 und gegen das umstrittene Gesetz. Deutsche Journalistenorganisationen, darunter der DJV, appellierten an den polnischen Präsidenten Andrzej Duda, dem Gesetz die erforderliche Zustimmung zu verweigern. Und jetzt ziehen internationale Organisationen nach: Sie starteten einen Offenen Brief an Duda. Das Ziel ist klar: Die letzten Reste von Rundfunkfreiheit in Polen müssen erhalten werden.
Ein Kommentar von Hendrik Zörner
