Geht doch

Holger Stahlknecht: Bekenntnis zur Pressefreiheit. Foto: privat

Der Besuch von Holger Stahlknecht, der als Innenminister von Sachsen-Anhalt zurzeit der Innenministerkonferenz vorsteht, beim Deutschen Presserat am 19. September fiel mit der Veröffentlichung der Gewaltstudie durch das Europäische Zentrum für Presse und Meinungsfreiheit (ECPMF) zusammen. Das war Zufall, aber für das Anliegen des Presserats Gold wert. Denn die Studie hat 22 tätliche Übergriffe auf Journalisten in diesem Jahr gezählt, allesamt verübt bei Demonstrationen, Kundgebungen und Aufmärschen von Rechtsextremen und Pegida-Anhängern. 22 mal hat die Polizei zu wenig getan, 22 mal wurden Journalisten Opfer, weil sie nicht wirksam geschützt worden sind.Vor dem Hintergrund fand Stahlknecht deutliche Worte: "Die Pressefreiheit gilt immer und überall. Die Polizei sollte Journalisten, wenn es die Lage erforderlich macht, bei Ausübung ihres Berufs schützen, denn ihre Arbeit ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Demokratie." Weder Stahlknecht noch die Polizei müssen bei Null anfangen. Schon in den 90er-Jahren wurde aufgeschrieben, welche Aufgaben die Polizei gegenüber Journalisten erfüllen muss. Titel des Papiers: "Verhaltensgrundsätze für Presse/Rundfunk und Polizei zur Vermeidung von Behinderungen bei der Durchführung polizeilicher Aufgaben und der freien Ausübung der Berichterstattung". Aus gegebenem Anlass hat der Presserat das Papier auf seine Homepage gestellt.Bleibt zu hoffen, dass den Worten des IMK-Chefs Taten folgen. Damit nicht aus 22 Übergriffen 30 oder 40 werden.Ein Kommentar von Hendrik Zörner