Lobbyregister
Forderungen werden lauter
Der Druck auf die Bundespolitik wächst, endlich ein Lobbyregister zu schaffen. Das ist gut für die Transparenz, die Glaubwürdigkeit der Politik und für recherchierende Journalisten.
Die wenig transparenten Nebentätigkeiten des MdB Philipp Amthor brachten den Stein ins Rollen. Mit wem reden Politiker, wie oft und über welche Themen? Und was treiben eigentlich diejenigen, die den in Deutschland fast schon verrufenen Titel "Lobbyist" tragen? Journalisten, die Licht ins Dunkel bringen wollen, müssen manchmal monatelang recherchieren, weil aus den Kontakten zwischen Politik und Interessenverbänden gern ein großes Geheimnis gemacht wird.
So geht das nicht weiter. Deshalb haben wir vom DJV ein Lobbyregister gefordert, das Auskunft über die Kontakte von Politikern und Spitzenbeamten aus den Ministerien mit Interessenvertretern gibt. Wie oft traf sich wer mit wem und worüber wurde gesprochen? Diese Fragen sollten beantwortet werden. Der Forderung schloss sich jetzt auch die sogenannte Allianz für Lobbytransparrenz an, ein Bündnis aus mehreren Organisationen, darunter Transparency International und der Verband der Chemischen Industrie. Die in dem Bündnis vertretenen Verbände befürchten, dass ihre politischen Kontakte beim Fortbestand der Heimlichtuerei in Misskredit geraten.
Jetzt muss sich die Politik endlich bewegen. Am besten vor dem nächsten Philipp Amthor.Ein Kommentar von Hendrik Zörner
