EU contra Ungarn
Fehler korrigieren
Die EU-Kommission will gegen Ungarn wegen des neuen Gesetzes gegen Homosexuelle vorgehen. Die schrittweise Abschaffung der Pressefreiheit darf dabei nicht ausgeblendet werden.
Ursula von der Leyen fand deutliche Worte: "Dieses ungarische Gesetz ist ein Schande." Gemeint war das vom Budapester Parlament beschlossene Gesetz zu sexuellen Minderheiten. Die Kommissionspräsidentin will deshalb aktiv werden. Sogar von einem Vertragsverletzungsverfahren ist schon die Rede.
Diese Entschlossenheit ist das einzig richtige Signal, um antidemokratischen Gesetzen die rote Karte zu zeigen. Wenn von der Leyen Ungarn gegenüber jetzt die Muskeln spielen lässt, sollte sie es nicht bei dem Paragrafenwerk gegen Homosexuelle belassen. Denn das Land schränkt schon seit Langem ein weiteres Grundrecht massiv ein: die Pressefreiheit. Erst unlängst wurde der letzte unabhängige Radiosender dicht gemacht. Der gesamte Rundfunk ist auf Orbán-Linie, bei den Zeitungen sieht es nicht besser aus. Das Schweigen der EU-Kommission unter dem damaligen Präsidenten Jose Manuel Barroso wurde von Viktor Orbán offenbar als Zustimmung gewertet. Es ist an Ursula von der Leyen, den Fehler der damaligen EU-Kommission zu korrigieren. Und zwar jetzt, nicht irgendwann.
Ein Kommentar von Hendrik Zörner
