Rundfunkpolitik
FDP legt Axt an Öffentlich-Rechtliche
Der FDP-Bundesparteitag hat weitreichende Reformvorschläge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verabschiedet. Würden sie umgesetzt, wäre dies das Ende der Öffentlich-Rechtlichen - und unzähliger Arbeitsplätze bei den Sendern.
Die FDP-Delegierten haben eine Fusion von Sendern, eine Reduzierung der Zahl der Programme und ein Einfrieren des Rundfunkbeitrags beschlossen. Das heißt im Klartext: Zusammenlegung von ARD und ZDF und deutlich weniger Hörfunkkanäle. Und auch weniger Unterhaltungsformate soll es geben. Statt von radikalem Abbau zu sprechen, deutet die FDP ihren Beschluss zur Konzentration auf den Bildungs- und Informationsauftrag um. Über die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze bei den Sendern sagen die Liberalen nichts.
Das alles ließe sich trefflich ignorieren, weil Rundfunkpolitik Ländersache ist und die FDP in den Landesregierungen keine nennenswerte Rolle spielt. Darauf hat Tagesspiegel-Medienredakteur Joachim Huber hingewiesen. Gefährlich daran sind die politischen Wellen, die die FDP-Positionen künftig ziehen können. Denn erstmals hat eine demokratische Partei in ihrer Programmatik die Axt an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gelegt. Dass sie auch noch Regierungspartei ist, kommt verschärfend hinzu.
Ein Kommentar von Hendrik Zörner
