Slapp-Klagen
EU-Parlament macht Druck
Es tut sich was in Europa: Das EU-Parlament beschließt, den missbräuchlichen Klagen gegen Medien einen Riegel vorzuschieben. Jetzt müssen die EU-Institutionen handeln.
Die sogenannten Slapp-Klagen machen Journalisten das Leben schwer. Das Kürzel steht für Strategic Lawsuits against Public Participation und beschreibt Klagewellen gegen Journalisten und Redaktionen mit dem Ziel, unliebsame Veröffentlichungen zu verhindern. Einem größeren Publikum wurden sie nach dem Mord an Daphne Caruana Galizia in Malta bekannt, die vor dem tödlichen Bombenattentat 47 solcher Klagen erhalten hatte. Weil sie nicht klein beigeben wollte, musste sie sterben.
Wie oft Medien dem Druck von Slapp nicht standhalten und einknicken, ist nicht bekannt. Wenn das Instrument keine Wirkung hätte, würden Anwälte keinen Gebrauch davon machen. Inzwischen gibt es Großkanzleien, die darauf spezialisiert sind - offenbar mit Erfolg. Das darf nicht so bleiben, denn Skandale gehören an die Öffentlichkeit.
Das sieht die Mehrheit im EU-Parlament offenbar genauso. Gestern verabschiedete das Parlament einen Bericht gegen die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit durch Slapp-Verfahren, der wirksame gesetzliche Maßnahmen von den Mitgliedsländern und der EU-Kommission fordert. Die Kommission plant, im zweiten Quartal 2022 einen Gesetzesentwurf dazu vorzulegen.
Damit ist klar, dass der gesetzliche Handlungsbedarf auf der höchsten europäischen Ebene erkannt ist. Nun kommt es auf den Gesetzesentwurf an. Journalisten- und Bürgerrechtsorganisationen werden genau hinschauen.
Ein Kommentar von Hendrik Zörner
