EU bringt sich in Stellung

An Fake News herrscht kein Mangel, schon gar nicht in Krisenzeiten wie der jetzigen. Die neueste Behauptung, für die es keinerlei Beweise gibt: Corona ist angeblich eine biologische Waffe chinesischer Herkunft. Das Märchen verbreitet sich in den sozialen Netzwerken in Schallgeschwindigkeit - kein Wunder, hat doch der amerikanische Präsident mit seinen Tweets vom chinesischen Corona-Virus die Fährte gelegt.Von ganz anderer und in ihren Auswirkungen viel schlimmerer Qualität sind "Rezepte" gegen Corona, die auch schon zu finden waren: Bleichmittel, Salzsäure und ähnlich tödliche Substanzen, mit deren Einnahme das Virus angeblich besiegt wird.Dieser Flut an Lügen und Falschnachrichten will die EU-Kommission nicht länger tatenlos zuschauen. Noch in diesem Monat soll es laut Handelsblatt in Brüssel ein Gespräch der Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova mit Vertretern der großen Online-Plattformen geben. Die Stoßrichtung lautet: Das, was Facebook und Co. von sich aus zur Eindämmung der Flut an Falschnachrichten unternommen haben, reicht nicht aus. Zugleich soll ausgelotet werden, welche gesetzgeberischen Maßnahmen Europa ergreifen kann.Das Anliegen ist richtig, aber schafft der europäische Gesetzgeber das, woran der Bundestag bei seinem ersten Netzwerkdurchsetzungsgesetz gescheitert ist? Es geht um den schmalen Grat zwischen Presse- und Meinungsfreiheit auf der einen und notwendiger Strafverfolgung auf der anderen Seite.Ein Kommentar von Hendrik Zörner