SPD und Erdogan
Es war einmal ein Grundrecht
Wirtschaftliche Hilfe für die von der Währungskrise gebeutelte Türkei? Diese Idee brachte SPD-Chefin Andrea Nahles in die politische Diskussion. Von der systematischen Verletzung der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei spricht Nahles indes nicht.
"Es ist in unser aller Interesse, dass die Türkei wirtschaftlich stabil bleibt und die Währungsturbulenzen eingedämmt werden." Mit diesem Satz begründete SPD-Chefin Andrea Nahles im Interview mit der Funke-Mediengruppe, warum sie wirtschaftliche Hilfe für die von der Währungskrise gebeutelte Türkei für wichtig hält. Und weiter: "Die Bundesregierung muss mit der Türkei auf allen Ebenen im Gespräch bleiben." Da passte es gut, dass fast gleichzeitig die Ausreisesperre der deutschen Journalistin Mesale Tolu aus der Türkei aufgehoben wurde.Dass wirtschaftliche Hilfe an knallharte politische Forderungen geknüpft sein kann, dürfte die SPD-Chefin aus anderen Zusammenhängen kennen. Warum also verzichtet sie darauf, die Wiederherstellung der Pressefreiheit in der Türkei zur Voraussetzung für Wirtschaftshilfe zu machen? Weil die Grundrechte nicht so wichtig sind? Diesen Eindruck zumindest hinterlässt ihr Vorstoß. Andrea Nahles hat eine Chance für die inhaftierten Journalisten in der Türkei verpasst.Ein Kommentar von Hendrik Zörner
