AfD
Es bleibt dabei: Verfassungsschutz muss ran
Nach dem Wirbel um das Facebook-Posting der AfD-Fraktion im Hochtaunuskreis hat sich der hessische Landesverband der Partei distanziert. Warum wirkt das nur so unglaubwürdig?
Der kaum versteckte Aufruf zur Gewalt gegen Journalisten und Medien sei nur als thematischer "Hinweis" gemeint gewesen, beteuert der hessische Landesverband der AfD auf seiner Homepage. Und pflichtschuldig wird hinzugefügt: "Der Landesvorstand der hessischen AfD distanziert sich entschieden vom Facebook-Beitrag der AfD-Kreistagsfraktion Hochtaunus."Wie man das so macht in den Rechtsaußen-Kreisen des deutschen Parteienspektrums. Die AfD-Promis Beatrix von Storch, Björn Höcke und Alexander Gauland haben auch schon Äußerungen hart am Rand zur Volksverhetzung nach öffentlicher Empörung wieder zurückgenommen. Aber erst mal sind sie gefallen und wirken in den Köpfen der Anhänger nach. Gleiches gilt für den Gewaltaufruf aus dem Hochtaunuskreis.Deshalb bleibt es dabei: Der Verfassungsschutz muss die AfD unter Beobachtung stellen. Wie es diese Partei mit der Verfassung und den Grundrechten hält, geht alle an.Ein Kommentar von Hendrik Zörner
