Türkei
Erdogans Zensurgesetz
Die AKP hat ein neues Gesetz ins türkische Parlament eingebracht, das alle bisherigen Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit in den Schatten stellt.
Das neue, sogenannte „Anti-Desinformations-Gesetz“ droht Journalisten und Social-Media-Nutzern bis zu drei Jahren Gefängnis an, wenn sie angebliche Falschnachrichten „verbreiten oder weiterverbreiten“. Das gilt nicht nur für die Urheber von Texten, Filmen oder Tweets, sondern auch für Internetportale und Messenger-Dienste selbst. Diese müssen den Behörden die Namen und Daten der Nutzer übergeben, welche beschuldigt werden, Falschmeldungen zu verbreiten.
Den türkischen Behörden werden mit dem neuen Gesetz noch weitergehende Möglichkeiten in die Hand gegeben, jegliche Art von Kritik an der Politik oder an der Regierung unter den Verdacht von Falschmeldungen zu stellen und dagegen vorzugehen. Darüber hinaus soll es ein neues Komitee zur Vergabe von Presseausweisen und Akkreditierungen für Medienschaffende geben. Es sind schlimme Zeiten für die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei.
Ein Kommentar von Paul Eschenhagen
