Sachsen-Anhalt
Einfluss aufs Programm
Holger Stahlknecht, CDU-Vorsitzender und Innenminister von Sachsen-Anhalt, gibt sich im Streit um den höheren Rundfunkbeitrag kompromisslos. Ihm geht es um Einfluss auf das Programm der Sender.
Statt innezuhalten und die Zeit bis zur Sitzung des Medienausschusses in Sachsen-Anhalt am 9. Dezember für die Suche nach einem Ausweg zu suchen, gibt CDU-Landesvorsitzender Holger Stahlknecht den Hardliner. Im Interview mit der Volksstimme sagt er: "Das ist nicht verhandelbar. Die CDU wird ihre Position nicht räumen." Gemeint ist das Nein zu einem höheren Rundfunkbeitrag, der in vier Jahren 1,5 Milliarden Euro mehr ausmache.
Und dann lässt Stahlknecht die Katze aus dem Sack: "Die Öffentlich-Rechtlichen haben den Transformationsprozess in den ostdeutschen Ländern, der zu einschneidenden Umbrüchen im Leben vieler Menschen geführt hat, zu wenig abgebildet. Die Öffentlich-Rechtlichen berichten gelegentlich nicht auf Augenhöhe, sondern mit dem erhobenen Zeigefinger der Moralisierung." Damit ist klar: Stahlknecht und seinen Anhängern in der Landes-CDU geht es nicht um das Geld. Ihm geht es um Einfluss auf die Berichterstattung. Und das ist ein klarer Verstoß gegen die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Holger Stahlknecht sollte schon mal nach einer Bahnverbindung von Magdeburg nach Karlsruhe suchen.
Ein Kommentar von Hendrik Zörner
