Urheberrecht
Eigentumsverlust durch "Ersitzung"? Britsche freie Journalisten kritisieren Camerons Pläne zum Urheberrecht
Die Regierung Cameron redet so, als wäre sie persönlich mit Google-Mitarbeitern befreundet. Was zufälligerweise auch der Fall ist.
Mit deutlicher Kritik reagieren die freien Journalisten im Vereinigten Köngreich auf die Vorschläge des Premierministers Cameron, das Urheberrecht um neue Ausnahmen zu ergänzen. Cameron hatte angekündigt, digitale Nutzungen im Bildungsbereich und Zitate genehmigungs- bzw. abgabefrei zu gestalten. Die Freien befürchten nun, dass sie dadurch faktisch um ihre bisherigen Tantiemen im Schulbereich gebracht werden. Diese beruhen bisher auf Kopierabgaben. Werden sie nicht durch digitale Abgaben ergänzt, ist diese Einnahmequelle spätestens mit der Abschaltung des letzten Kopierers versiegt. Weiterhin lautet ihre Vermutung, dass mit der Ausnahme bei Zitaten weniger Nutzungen durch Blogger als vor allem durch Google und vergleichbare Dienste gemeint sein sollen.
Die Regierung wies dabei den Hinweis der Urheberverbände auf ihr Eigentumsrecht zurück. Denn auch Landeigentum sei Gesetzen und Einschränkungen unterworfen, die bis zum Eigentumsverlust durch Ersitzung gehen könnten. Als Ersitzung bezeichnen Juristen den dauernden, zunächst auch unrechtmäßigen Besitz, der nach langer Zeit selbst zum Eigentum des (Land-)Besetzers führen kann.
Besonders empört die britischen Freien nun das Argument der Ersitzung. Ihre Frage lautet nun: "Stellt sich die Regierung auf die Seite einer Suchmaschine, die sich wie ein Landbesetzer gegenüber den Werken von Künstlern und Publizisten benimmt?"
Reiner Zufall ist in diesem Zusammenhang übrigens vermutlich eher nicht, dass die Familie des britischen Premierministers Cameron mit einer hochrangigen Google-Mitarbeiterin befreundet ist.
Die Kritik der britischen Freien im O-Ton
Michael Hirschler, hir@djv.de
http://www.creatorsrights.org.uk/index.php?page=Will-squatters-rights-prevail&dummy?i=flindex&d=2013_01
