Duda sagt nein

Polens Präsident Andrzej Duda. Foto: tagesschau.de

Er weigere sich, die Gesetzesänderung in dieser Form zu unterzeichnen, so der polnische Präsident Andrzej Duda. Die Vorlage schade dem Ruf des Landes als Unternehmensstandort. Damit kann das Mitte Dezember vom polnischen Parlament überraschend verabschiedete Gesetzesvorhaben vorerst nicht in Kraft treten.

Die EU-Kommission, die USA, internationale Journalisten-Organisationen und auch der DJV haben die Gesetzesvorlage scharf kritisiert. In Polen gab es heftige Proteste gegen das Vorhaben. Außereuropäische Investoren sollen sich maximal noch mit 49 Prozent an polnischen Medienunternehmen beteiligen können. Das träfe vor allem den US-Medienkonzern Discovery und dessen regierungskritischen Nachrichtensender TVN24. Würde das Gesetz in Kraft treten, müsste dieser letzte unabhängige Fernsehsender in Polen verkauft oder eingestellt werden. Ein weiterer Schlag gegen die Demokratie und Pressefreiheit in dem Land.

Allerdings lehnt Duda die Intention des Gesetzes nicht grundsätzlich ab. Auch er ist der Meinung, die polnische Medienlandschaft müsse vor "feindlichen Akteuren" geschützt werden. Allerdings fordert er vom Sejm, dem Unterhaus des Parlaments, geeignetere Lösungen zu finden, um die Beteiligung ausländischer Unternehmen am polnischen Medienmarkt zu begrenzen. Auf bestehende Verträge dürfe das Gesetz nicht angewendet werden. Der Sejm kann das Veto des Präsidenten noch mit einer Dreifünftelmehrheit zurückweisen.

Gut, dass Duda so entschieden hat. Die polnische Regierung sollte endlich zur Vernunft kommen und das Gesetzesvorhaben vollständig begraben.

Ein Kommentar von Paul Eschenhagen