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ROG-Klage gegen den BND

DJV unterstützt Petition von "Reporter ohne Grenzen"

02.07.2015

Bild: Reporter ohne Grenzen

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) unterstützt die Klage von Reporter ohne Grenzen (ROG) gegen den Bundesnachrichtendienst und hat die Petition auf der Internetseite von ROG unterzeichnet.

„Als Journalisten-Verband teilen wir die Befürchtungen und die Kritik von ROG an der strategischen Überwachung von Organisationen. ROG arbeitet eng mit Journalisten weltweit zusammen – auch mit vielen aus autoritären Staaten. Für diese ist es unerlässlich, sich vertrauensvoll an eine Organisation wie ROG wenden zu können, ohne befürchten zu müssen, dass ihre Informationen und Daten hier ausgespäht werden. „Diese Praxis des BND  ist nicht hinnehmbar, sie verletzt eindeutig die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit“, bekräftigt der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken.

Der DJV hatte von der Bundesregierung bereits mehrfach
Aufklärung darüber verlangt, in welchem Umfang Journalistinnen und Journalisten sowie deren Informanten von den Spähaktivitäten betroffen seien.  Zudem hatte er sich  mit der Forderung an das Bundeskanzleramt gewandt, mögliche Überwachungen und Ausspähungen von Journalisten umgehend aufzuklären.

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