Rundfunkfinanzierung
Die Stunde der zweiten Reihe
Der uneinsichtige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff steht mit seiner Kritik am Karlsruher Urteil zum Rundfunkbeitrag nicht allein. Jetzt melden sich CDU-Politiker der zweiten Reihe zu Wort.
"Alles außer Hochdeutsch." So lautete der Slogan einer viel beachteten Werbekampagne für das Land Baden-Württemberg. In Abwandlung des Spruchs können einige CDU-Politiker für sich reklamieren: Alles außer Rundfunk. Wozu Detailkenntnisse über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine Finanzierung besitzen, wenn sich doch die Chance bietet, in Medien zitiert zu werden? Und wenn es schon der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt wagt, die heilige Instanz des Bundesverfassungsgerichts zu kritisieren, dann kann die zweite Reihe getrost nachlegen.
So geschehen in Hamburg, wo CDU-Landesvorsitzender Christoph Ploß dem Spiegel sagte, das Verfahren sei "in einer föderalen Demokratie nicht akzeptabel und muss dringend neu justiert werden". Und weiter: "Die Landesparlamente sollen hier abnicken, was eine Kommission schon vorher beschließt." Detlef Gürth, MdL von Sachsen-Anhalt, legte richtig los: Er sprach von einer "Desavouierung des Parlamentarismus" und plädierte dafür, das Verfahren für die Beitragsberechnung zu überdenken. "Vom Volk gewählte Abgeordnete werden sonst zur Marionette gemacht", warnte Gürth. Kein Wort zum Vorwurf des Bundesverfassungsgerichts, Sachsen-Anhalt habe gegen die Rundfunkfreiheit verstoßen - immerhin eines der Grundrechte, auf denen die deutsche Demokratie errichtet ist.
Bevor das Verfahren der Rundfunkfinanzierung auf wie auch immer geartete Prüfstände gestellt wird, sollte die CDU dringend ihr Verhältnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und zur Rundfunkfreiheit klären. Die Partei war mal eine Stütze des Systems. Ist es damit vorbei?
Ein Kommentar von Hendrik Zörner
