Propaganda
Die Posse um RT DE
Der russische Propagandakanal RT DE kassiert ein Zwangsgeld nach dem anderen und sendet munter weiter. Was ist mit der Medienregulierung los?
Das erste Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro hat der Sender nach drei Wochen nunmehr bezahlt. Die zweite Rate, 40.000 Euro, soll nun über das Finanzamt eingetrieben werden. Und dann ist da noch die dritte Strafe von 50.000 Euro offen.
Die Summen sind ein Witz. Der Kreml kann die Zwangsgelder direkt aus den Öl- und Gaseinnahmen aus Deutschland bezahlen, die ja offenbar weiter in Euro fließen. Viel schwerwiegender ist, dass die deutsche Medienregulierung auf einen Fall wie RT DE offenbar kein bisschen vorbereitet war. Denn immer noch nicht geklärt ist, welches Ministerium eigentlich dafür zuständig ist, das RT-Verbot umzusetzen, das die EU-Kommission ausgesprochen hat. Ist es das Justizressort oder das Wirtschaftsministerium?
Während sich die Berliner Ministerien diese Frage wie eine heiße Kartoffel vom Hals zu halten versuchen, sendet RT DE munter weiter. Eine Farce!
Ein Kommentar von Hendrik Zörner
