Diskussion um IFG
Journalismus braucht Auskunftsrecht
Die „repräsentative Demokratie“ stärken – das klingt zunächst gut. Unter dieser Überschrift aber will der Unions-Chefverhandler in der Koalitions-Arbeitsgruppe "Bürokratieabbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz", Philipp Amthor, vor allem ein Paradox durchboxen: Stärken durch Streichen.
In blauer Tinte – die Farbe der Sätze, die in den Koalitionsverhandlungen zwar von der Union befürwortet werden, sich aber auf keine Unterstützung der SPD stützen können – fordert er die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetz (IFG), zumindest in seiner jetzigen Form. Wie es die repräsentative Demokratie stärken soll, wenn man einen fast 20 Jahre bewährten Anspruch auf transparente Informationen von Politik und Behörden wenigstens stark einschränkt, bleibt Amthor schuldig.
Dabei ist das IFG ein echter Erfolg. Etwa 300.000 Anfragen wurden über das Portal „FragdenStaat“ gestellt, durch Bürger und Bürgerinnen, aber auch etliche Journalistinnen und Journalisten. Viele Recherche-Erfolge konnten nur gefeiert werden, weil es das IFG als Auskunftsgrundlage gab. Die Masken-Affäre, der Maut-Skandal oder die Lobby-Affäre um „Augustus Intelligence“ konnten nur gut ausgeleuchtet werden, weil Dokumente durch das IFG angefordert werden konnten.
Augustus Intelligence? Der CDU-Abgeordnete Amthor war es, der über ein Lobby-Schreiben an den damaligen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stolperte und seine Parteikarriere damit ins Stocken geriet. Ist die Streichphantasie für das IFG in Wahrheit eine Vergeltungsmaßnahme, weil er selbst „Opfer“ der Regelung wurde?
Fest steht: Die blaue Tinte im Papier heißt, dass zumindest die SPD es in der Arbeitsgemeinschaft anders sieht. Aber auch die Union hat unterschiedliche Sichtweisen. Die AG 14 – Kultur und Medien hat in schwarzer Tinte – so werden Passagen gekennzeichnet, auf die sich alle drei Parteien CDU, CSU und SPD für eine Koalition einigen können – festgehalten, dass Auskunftsansprüche von Journalistinnen und Journalisten gestärkt werden sollen.
Daher sollte nun zunächst die Union ins Gespräch kommen – mit sich selbst. Soll Philipp Amthor sich durchsetzen, oder die Fachpolitiker, die mit Sachverstand in Kultur- und Medienpolitik offenbar die Bedeutung von Transparenz für Journalismus und Demokratie nicht nur erkannt haben, sondern diese auch stärken wollen. Ein presserechtlicher Auskunftsanspruch bei Bundesbehörden ist eine Forderung, die der DJV seit langem erhebt – und praktischerweise sogar einen Gesetzesvorschlag verfasst hat. Jetzt ist eine gute Gelegenheit, diesen endlich umzusetzen. Das wäre eine gute Möglichkeit, für die sich anbahnende Koalition zu zeigen, dass auch für sie Journalismus als Vierte Gewalt eine wichtige tragende Säule der Demokratie ist.
Ein Kommentar von Mika Beuster
