Polen
Das war's mit der Pressefreiheit
Wie hat sich die Übernahme von Polska Press durch den Mineralölkonzern Orlén ausgewirkt? Verheerend. Zu diesem Schluss kommt eine unabhängige Untersuchung.
Vor mehr als zweieinhalb Jahren übernahm der polnische Mineralölkonzern Orlén den Medienkonzern Polska Press. Damals gab es Stimmen, die darin den Versuch sahen, den staatlichen Einfluss auf Polens Medien massiv auszuweiten. Die Befürchtungen haben sich bestätigt, fand jetzt die Helsinki-Stiftung für Medienrechte in Polen heraus. 14 von 15 Chefredakteuren traten seitdem unter Druck zurück. Ersetzt wurden sie, so die Stiftung, durch linientreue PiS-Gefolgsleute.
Das ist ein verheerender Befund für die Situation der Pressefreiheit in Polen. Und es sind nicht allein die harten Fakten, die die Helsinki-Stiftung wiedergibt. Sie hat für ihre Untersuchung eine Vielzahl von Interviews mit Medienschaffenden geführt, die allesamt die Willfährigkeit der neuen Chefs kritisieren. Den Nutzen hat die Regierungspartei PiS, die schon seit Langem einen Kreuzzug gegen die Pressefreiheit führt. Leider mit Erfolg.
Die Untersuchung darf nicht in der Schublade landen, sondern sollte in Brüssel genauestens gelesen werden. Schließlich ist Polen Mitgliedsstaat der Europäischen Union. Eine systematische Unterdrückung der Pressefreiheit durch eine Regierungspartei muss die EU-Kommission aufschrecken - trotz Polens Bedeutung im Kampf der Ukraine für ihre Freiheit.
Ein Kommentar von Hendrik Zörner
