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Danke, Herr Ministerpräsident

27.03.2023

Stephan Weil: klare Kante. Foto: Niedersächsische Staatskanzlei/Holger Hollemanne Spata

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ließ einen Besuchtstermin bei Amazon platzen, weil der Konzern etwas gegen Medieninformationen hatte. Klare Kante für die Pressefreiheit.

Dass ein Ministerpräsident Unternehmen in seinem Bundesland besucht, ist landespolitischer Alltag. Meist gibt es eine Betriebsbesichtigung und ein freundliches Gespräch mit dem Firmenchef oder dem Vorstand. Journalisten sind in der Regel auch dabei, machen Fotos und berichten in ihrem Medium. So weit, so normal.
So hätte auch der Besuch von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil beim Versandhändler Amazon ablaufen können. Das Logistikzentrum in Winsen an der Luhe stand auf dem Besuchsplan des Landesvaters. Der Standort also, wo sich die Chefetage erst kürzlich einen Rechtsstreit mit den Mitarbeitern leistete. Obwohl Amazon Recht bekommen hatte, fürchteten die Firmenvertreter offenbar kritische Fragen des Ministerpräsidenten, die womöglich von Journalisten genüsslich berichtet worden wären. Deshalb wurde in der Hannoveraner Staatskanzlei darum gebeten, den Besuch als Hintergrundgespräch durchzuführen, ohne die Medien darüber zu informieren. Die Antwort von Stephan Weil war so klar wie unmissverständlich: Läuft nicht. Damit nicht genug. Öffentlich erklärte Weil: "Ich habe in den letzten Jahren eine Vielzahl von Unternehmen besucht, aber so etwas noch nicht erlebt. Die Vermutung liegt nahe, dass das Verhältnis von Amazon zur Betriebsverfassung nicht hinterfragt werden sollte."
Schön, dass der niedersächsische Ministerpräsident nicht bei dem Versuch mitgespielt hat, die Pressefreiheit auszuhebeln. Dank dafür, Stephan Weil!
Ein Kommentar von Hendrik Zörner

Pressefreiheit DJV-Blog

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