Afghanistan-Hilfe
Belohnung für Unterdrückung?
100 Millionen Euro hat der Bundesaußenminister den Vereinten Nationen als Deutschlands Beitrag zu humanitärer Hilfe für Afghanistan zugesagt. Offenbar ohne Gegenleistungen.
Auf die Worte kommt es an. Das dürfte Deutschlands oberster Diplomat besser wissen als jeder andere Minister. Wenn man Heiko Maas daran messen darf, hat er bei der humanitären Hilfe für Afghanistan einen Bock geschossen. 100 Millionen Euro steuert Deutschland für den Hilfsfond der UN bei. "Jenseits der humanitären Hilfe werden wir unsere künftige Haltung gegenüber einer Regierung der Taliban nicht von deren Worten, sondern vielmehr von deren Taten abhängig machen", sagte Maas. Konkret müssten die neuen Machthaber Menschen mit Schutzstatus in Deutschland ausreisen lassen, "grundlegende Menschenrechte" achten und sie dürften internationalen Terroristen keinen Unterschlupf gewähren. Bislang seien die Taliban davon aber noch weit entfernt.
"Jenseits der humanitären Hilfe" heißt, dass Maas gegenüber den Taliban auf jegliche Gegenleistung verzichtet. Und das, obwohl sich Berichte über Menschenrechtsverletzungen, Misshandlungen und Attacken gegen Journalisten häufen. Warum könnte die Zahlung der Hilfsgelder nicht mit Auflagen gegenüber der neuen Taliban-Regierung verknüpft werden? Diese Frage hätte sich der Außenminister vor seiner Zusage stellen müssen.
Ein Kommentar von Hendrik Zörner
