Afghanistan-Flüchtlinge
Amtsschimmel contra Freiheit
Zwei Jahre nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan ist die Lage für die früheren Mitarbeiter westlicher Medien in dem Land verheerend. Ausreisemöglichkeiten nach Deutschland wurden vom Auswärtigen Amt nicht geschaffen.
"Seit Monaten vergeht kein Tag ohne Hilferufe von afghanischen Journalisten an den DJV. Tenor: Helft uns, den Taliban zu entkommen. Ebenfalls seit Monaten leitet der DJV die Hilferufe an das Auswärtige Amt weiter. Ohne Resonanz." Mit diesen Sätzen begann der DJV-Blog vom 22. November 2021. Wenige Monate nach der Machtübernahme der Taliban in dem Land wandten sich Journalisten und die Helfer deutscher Medien verzweifelt an uns und andere Organisationen, um aus Afghanistan ausreisen zu können. Manche wagten die Flucht über den gefährlichen Landweg auf eigene Faust. Ihr Schicksal: unbekannt.
Damals regierten CDU und SPD das Land. Die alte Bundesregierung hat wenig bis nichts für die gefährdeten Medienschaffenden getan. Und die neue Ampel-Regierung? Sie hat immerhin ein Bundesaufnahmeprogramm aufgelegt, nach dem monatlich bis zu 1.000 gefährdete Menschen aus Afghanistan nach Deutschland geholt werden sollen. Im Oktober 2022 trat es in Kraft. Reporter ohne Grenzen (RSF) bilanziert zahlreiche Schwachstellen und viele unerledigte Kritikpunkte. Das Fazit: "Bisher ist unter dieser Initiative aber noch niemand nach Deutschland gekommen. RSF ist nicht bekannt, dass die von der Organisation eingereichten Fälle eine Aufnahmezusage bekommen haben."
Was ist das Problem, Frau Baerbock? Ist das Wiehern des deutschen Amtsschimmels wichtiger als die Rettung von Menschenleben? Geht es nicht vielleicht mal unbürokratisch, wenn ehemalige Helfer der Deutschen ihren Verfolgern entkommen wollen?
Ein Kommentar von Hendrik Zörner