Sächsische Staatsregierung
Abgetaucht
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und sein Innenminister Roland Wöller sind abgetaucht. Kein Wort von ihnen zum massiven Eingriff von Polizisten in die Pressefreiheit. So geht das nicht!
Am 20. August hatten wir den Ministerpräsidenten und seinen Innenminister eingeladen, sich auf dem DJV-Verbandstag am 4. November in Dresden den Fragen der DJV-Delegierten zum Vorgehen der Polizei gegen das ZDF-Team von "Frontal 21" zu stellen. Diese Einladung war denn auch Inhalt der DJV-Pressemitteilung vom gleichen Tag zu dem Dresdner Skandal.Und wie war die Antwort? Es gab keine, noch nicht mal die für Behörden übliche Eingangsbestätigung. Der Regierungschef und Sachsens oberster Polizeichef tauchen ab, wenn es um die Verletzung eines demokratischen Grundrechts geht. Als wäre das eine Lappalie, die von den Medien künstlich hochgezogen wird. Ist es nicht, sondern eher die Spitze eines Eisbergs. Denn in keinem anderen Bundesland haben die Journalisten so oft so viele Probleme mit der Polizei wie in Sachsen. Meist im Zusammenhang mit Demonstrationen von Pegida und Nazis. Wenn Demonstranten Journalisten bedrohen, beschimpfen oder gar angreifen, schaut die Polizei gern weg. Und wenn Demonstranten wie am vergangenen Donnerstag in Dresden Journalisten anzeigen, ist die Polizei eilfertig zur Stelle, um sich als juristische Steigbügelhalter für Demokratiefeinde zu betätigen.Es gibt also genug Themen, zu denen sich Michael Kretschmer und Roland Wöller äußern sollten. Noch ist es nicht zu spät. Aber jeder weitere Tag des Schweigens macht es schlimmer.Ein Kommentar von Hendrik Zörner