Solidaritätsfonds zur Durchsetzung der Pressefreiheit
Im Rahmen der angestrebten Förderung der Medienvielfalt wird die Errichtung ein Solidaritätsfonds angeregt, der Journalist:innen unterstützt, wenn sie selbst klagen oder verklagt werden. Für Journalist:innen gibt es zwei immer wieder vorkommende Konstellationen, in denen strukturelle Schwierigkeiten sie an der Durchsetzung ihrer Rechte hindern.
Seit Jahren ist eine Zunahme von Verbalattacken gegenüber Journalist:innen in Form von Beleidigungen, üblen Nachreden bis hin zu Morddrohungen zu verzeichnen, die den Weg zu physischer Gewalt ebnen. Wenn die Privatadresse von recherchierenden Journalist:innen verbunden mit Aufrufen „da mal vorbeizuschauen“ oder schlimmerem veröffentlicht wird, stehen den betroffenen Journalist:innen Unterlassungsansprüche zu. In der Praxis sind uns viele Fälle derartiger Hetze bekannt und dennoch wenige Fälle, in denen Journalist:innen ihre Rechte gerichtlich durchgesetzt hätten. Der DJV geht davon aus, dass es vielen Journalist:innen schlicht nicht bekannt ist, welche strafrechtlichen und zivilrechtlichen Möglichkeiten dafür bestehen. Darüber hinaus fürchten sie die Arbeit und die möglichen Kosten, die mit einem Prozess verbunden sind, auch wenn gewerkschaftlich organisierte Journalist:innen Unterstützung durch ihren Verband erhalten können. Ein Solidaritätsfonds könnte Abhilfe schaffen oder zumindest die Gefahr minimieren, dass Journalist:innen Recherchen und/oder Berichterstattung aus Angst vor einem „Shitstorm“ im Netz unterlassen.
Ein solcher Fonds sollte auch Unterstützung bei unbegründeten Klageandrohungen bieten. Mit sogenannten „presserechtlichen Informationsschreiben“, aber auch mit unbegründeten Abmahnungen und Klagen (SLAPP-Suits) probieren finanzkräftige Privatpersonen und Unternehmen, unliebsame Berichterstattung zu unterdrücken.
Ein prominentes deutsches Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit sind die Bestrebungen der Familie Hohenzollern, Wissenschaftler:innen und Journalist:innen durch Androhung von Rechtsschritten mundtot zu machen. Eigens für Klagen dieser Familie ist ein Solidaritätsfonds eingerichtet worden, der Prinzenfonds. Dieser Fonds soll verhindern, dass Wissenschaftler:innen und Journalist:innen, insbesondere diejenigen ohne Verlag oder Sender im Rücken, die Forschung/Berichterstattung unterlassen, weil sie sich vor langwierigen und teuren Gerichtsverfahren fürchten. Klagen zur Verhinderung von Berichterstattung haben ein solches Ausmaß angenommen, dass sich ein europäisches Bündnis zu ihrer Verhinderung gebildet hat. Neben Journalist:innen tragen vorwiegend Umweltorganisationen dieses Bündnis. Hintergrund sind Versuche großer Energie- und Lebensmittelkonzerne, mit allen juristischen Mitteln unerwünschte Berichterstattung über ihre potenziell umweltschädlichen Projekte zu verhindern.
Insgesamt ist es daher notwendig, Journalist:innen bei der Durchsetzung ihrer presserechtlichen Angelegenheiten durch einen Solidaritätsfonds zu unterstützen, da es in der Praxis sonst kaum zur Rechtsverfolgung kommt.