Mehr Osteuropa wagen: Medien und Politik in Deutschland haben die osteuropäischen Länder immer noch zu wenig im Blick. Das wird der wichtigen Rolle und historischen Bedeutung der Länder Osteuropas nicht gerecht. Mehr Berichterstattung und Hintergrundinformationen in den deutschen Medien und mehr Aufmerksamkeit für die Länder der östlichen Partnerschaft fordern „Media Dialogue Eastern Partnership“ und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) mit einer gemeinsamen Erklärung beim 33. Polish Economic Forum am 4. September 2024 in Karparc, Polen. 

Beim „Davos des Ostens“ diskutieren in Karparc (Polen) mehr als 6000 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und NGOs unter dem Leitmotto „Time of New Leaders – Shaping the Future Together“ über die wirtschaftlichen, politischen und ökologischen Herausforderungen der Gegenwart. Mit Blick auf die Zukunft sei auch eine verstärkte Orientierung in Richtung Osteuropa nötig. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine, die ethnischen Säuberungen in Berg-Karabach, die Diktatur in Belarus und die Destabilisierungsversuche des Kreml in Georgien und Moldawien bedrohen auch die friedliche demokratische Entwicklung in Westeuropa.

Bei der Verteidigung der demokratischen Werte kommt einer freien, unabhängigen Medienlandschaft auf unserem Kontinent eine zentrale Bedeutung zu. Nach dem Regierungswechsel in Polen sind dort Signale für mehr Pressefreiheit gesetzt, in anderen osteuropäischen Ländern stehen unabhängige Medien wirtschaftlich und politisch immer mehr unter Druck. 

Dabei wird die Freiheit in Europa auch durch eine unabhängige und kritische Presse verteidigt. Journalismus ist dabei eine der schlagkräftigsten Waffen im Kampf gegen Desinformation und Propaganda, stellen die Organisationen in Karparc fest. Die Pressefreiheit in Europa muss aber gegen Angriffe verteidigt werden. Journalistinnen und Journalisten brauchen mehr Schutz bei ihrer Arbeit und die ökonomischen Voraussetzungen für eine funktionierende Medienlandschaft müssen gestärkt werden. 

Media Dialogue Eastern Partnership und DJV fordern die Regierungen der EU-Mitgliedsländer in ihrer „Karparc-Erklärung“ auf:

• Pressefreiheit in Europa muss gestärkt werden! Die Pressefreiheit muss, wie in Artikel 11 der EU-Grundrechtecharta garantiert, auch eine zentrale Rolle in den weiteren Verhandlungen mit Beitrittskandidaten wie Albanien, Montenegro und Nordmazedonien spielen. Auch in den bestehenden Mitgliedsländern darf Pressefreiheit nicht nur auf dem Papier garantiert werden, sondern auch in der Rechtswirklichkeit ein durchsetzbares Recht sein. Der „Rule of Law Report“ der Kommission hat zentrale Schwachpunkte aufgezeigt, die abgestellt werden müssen. 
• Schutz von Journalistinnen und Journallisten: Die Mitgliedstaaten müssen Maßnahmen treffen, damit Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Arbeit besser geschützt werden. Im Monitoring Report 2023 stellen das ECPMF und die EFJ 691 Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sowie Medienschaffende in Europa fest. Diese hohe Zahl stellt eine Gefährdung für den Journalismus dar.
• Förderung von unabhängigem Journalismus in Krisen- und Kriegsregionen: Ob Frontline-News in der Ukraine, die Arbeit von belarussischen Exil-Journalisten – gerade in prekären Regionen ist Journalismus wichtig, um unabhängige Informationen zu beschaffen und zu verbreiten und Diskurse gegen den Einfluss von Desinformation und staatlicher Propaganda zu immunisieren. Dazu braucht es einerseits eine Infrastruktur, die journalistische Arbeit vor Ort ermöglicht, andererseits auch gut geschulte Kolleginnen und Kollegen. Deutschland und die EU können hier helfen, indem Schulungen, Lehrgänge und der Austausch von Journalistinnen und Journalisten in Krisen- und Kriegsregionen gefördert wird. Medienpartnerschaften können einen wichtigen Beitrag zum Überleben unabhängiger regionaler Medien insbesondere in der Ukraine leisten.  Aktuell können Schutzausrüstungen dazu beitragen, die Arbeit vor Ort sicherer zu machen und das Leben der Journalistinnen und Journalisten zu schützen. 
• Bessere Verknüpfung der Zusammenarbeit: Journalistinnen und Journalisten müssen verstärkt länderübergreifend arbeiten, um über Themen, die transnational wirken, auch effektiv berichten zu können. Mit Förderprogrammen können der europäische Austausch von Journalistinnen und die Bildungsarbeit gestärkt werden auch im Sinne der europäischen Integration. Hier sind die EU-Kommission und das Auswärtige Amt in besonderer Weise gefordert.