Alles, was Recht ist
Medienpolitik
Urheberrecht, Vorratsdatenspeicherung, Zeugnisverweigerungsrecht. Medienpolitik ist für Journalist:innen nicht nur von Berufs wegen ein Thema.
Der DJV ist als größte deutsche Journalist:innen-Organisation gefragter Ansprechpartner der Landesparlamente sowie des Deutschen Bundestages und seiner Ausschüsse. Bei Gesetzesvorhaben, die auch Journalist:innen sowie das Presserecht und Medienrecht betreffen, meldet sich der DJV zu Wort. Zum Beispiel mit juristischen Stellungnahmen, die Eingang ins Gesetzgebungsverfahren finden.
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Stellungnahmen, Gesetzentwürfe und mehr
Presserecht: Quellenschutz
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Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde Az. 1 BvR 180/23
Der DJV hat zu einer Verfassungsbeschwerde von Digital Courage e. V. aus dem Jahr 2018 als sogenannter „sachkundiger Dritter“ im Rahmen des Beschwerdeverfahrens Stellung genommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob Polizeibehörden zum Zwecke der Strafverfolgung eine Überwachungssoftware auf dem IT-System von Journalist:innen installieren dürfen, die mit Beschuldigten in Kontakt stehen. Nach Ansicht des DJV ist eine solche strafprozessuale Regelung verfassungswidrig. Sie verletzt neben dem IT-Grundrecht auch die Pressefreiheit, weil ein ausreichender Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis nicht mehr gewährleistet sind. -
27.04.2023 Medienbündnis Stellungnahme EMFA - Quellenschutz von Medien und Journalist:innen
EMFA (European Media Freedom Act)
EU-Whistleblower-Richtlinie
Medienstaatsvertrag
Förderung der Medienvielfalt
Offener Brief an Justizminister Mertin, Mainz
DJV-Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde des Herrn B.
Stellungnahme zur Anhörungspraxis der Bundesbehörden bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen
Offener Brief zum Neustart Kultur
E-Evidence-Verordnung
Offener Brief zu Belarus
Urheberrecht: Verbandsklagerecht
Sportberichterstattung
Verfassungsschutzgesetz
Offener Brief zu Terror im Netz
Pressefreiheit: Offener Brief an Friedrich Merz
Hasskriminalität
Urheberrecht: DJV-Stellungnahmen
- DJV-Stellungnahme vom 07.04.2021 Urheberrechtsanpassung an digitalen Binnenmarkt
- Verbandsklagerecht Gutachten und Gesetzentwurf
- Gutachten von Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich zum kollektiven Rechtsschutz im Urheberrecht
- DJV-Stellungnahme vom 06.11.2020 zum Referentenentwurf des BMJV zur Umsetzung der DSM-Richtlinie
- DJV-Stellungnahme vom 31.07.2020 zum Diskussionsentwurf des BMJV für ein Zweites Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts
- DJV-Stellungnahme vom 30.01.2020 zur Umsetzung DSM-Richtlinie
- DJV-Stellungnahme vom 06.09.2019 zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/790
Sonstiges Presserecht
Rundfunkrecht: DJV-Stellungnahmen
Initiative Urheberrecht
Innerhalb der Initiative Urheberrecht arbeiten Gewerkschaften und Verbände zusammen, die die Interessen von Urheberinnen und ausübenden Künstlern vertreten. Die Initiative versteht sich als alle Sparten kreativen Schaffens bündelndes Diskussionsforum, das auch für weitere Organisationen offen ist. Sie tritt aktiv für die Belange aller schöpferisch Tätigen ein.
Akkreditierung
Immer wieder haben Journalist:innen mit Problemen bei der Akkreditierung zu Großveranstaltungen zu kämpfen. Der häufigste Kritikpunkt ist die Überprüfung von Journalist:innen durch die Sicherheitsbehörden. So geschehen etwa beim G 8-Gipfel in Heiligendamm oder bei der Fußball-WM in Deutschland. Damit die Praxis journalist:innenfreundlicher wird, hat der DJV gemeinsam mit ARD, ZDF, BDZV, VDZ, dju, VPRT und dem Deutschen Presserat Eckpunkte und Grundsätze zur Akkreditierung erarbeitet.
Ansprechpartner:innen
Justizariat
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