Scholz gegen Auslieferung

Scholz hatte zuvor bei dem Besuch einer Schule in Sindelfingen über Assange gesagt, es sei gut, „wenn die britischen Gerichte ihm den notwendigen Schutz gewähren, weil er ja mit Verfolgung in den USA rechnen muss, angesichts der Tatsache, dass er amerikanische Staatsgeheimnisse verraten hat“. Die Vertreter der Vereinigten Staaten hätten den britischen Richtern in der letzten Verhandlung nicht zusichern können, dass sich die mögliche Bestrafung in einem aus der Sicht Großbritanniens vertretbaren Rahmen bewege, so Scholz. „Endlich ist das Schicksal von Julian Assange an der Spitze der Regierung angekommen“, sagt DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. Das sei angesichts der harmonischen Beziehungen des Kanzlers mit US-Präsident Joe Biden umso bemerkenswerter. „Ich hoffe, dass Julian Assange nicht an die USA ausgeliefert wird. Die drohende Gefängnisstrafe von bis zu 175 Jahren ist wie ein Tod auf Raten.“

Der DJV-Vorsitzende erinnert in dem Zusammenhang daran, dass Außenministerin Annalena Baerbock während des Bundestagswahlkampfs 2021 sich vehement für Assanges Freilassung eingesetzt hatte. „Seitdem verhallten alle Appelle an sie folgenlos. Umso besser, dass sich der Regierungschef jetzt klar positioniert hat.“

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